In der Schweiz ist Folter nicht Strafbar!

Wir Schweizer haben die UN-Anti-Folterkonvention ratifiziert aber nicht umgesetzt.

Ich frage mich warum es kein Strafbestand der Folter gibt? Sind wir eine Bananen-Demokratie? Und nebenbei haben in Zürich / St.Gallen und Appenzell die Polizei eine relative Immunität. Bei einer Misshandlung muss zuerst ein nicht richterliche stelle die Immunität des Polizisten aufheben.

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich Kotzen will!

Sehr Konsequent!

Das VBS hat mit dem EDA entschieden, dass die Russischen Akrobatik Staffel nicht an der Air14 teilnehmen kann d.h. die Russische Delegation wurde wider ausgeladen.

Begründung:

Das VBS hat nun in Absprache mit dem EDA entschieden, darauf zu verzichten. Es ist auch in Krisenzeiten wichtig, Kontakte zu erhalten und zu pflegen. Militärische Kontakte haben aber eine besondere Qualität, und in der gegenwärtigen Lage ist Zurückhaltung angezeigt.

Also übersetzt:

Wir haben uns im Dickdarm der USA/EU breit gemacht und wir fühlen uns da sehr wohl. Wenn wir also die Scheisse nicht essen dann werden wir von diesem schönen Dickdarm entfernt.

Das Jordanien und die Vereinigte Arabische Emirate teilnehmen ist natürlich kein Problem, da diese Länder nur im Arabischen Sektor Menschenrechte missachten. Und das wichtigste… es sind Freunde der U.S of A (öl und so).

Nur so als Info wegen den Boykotte gegen Russland. Deutschland ist das einzige Land bis jetzt das die Boykotte gegen Russland hält:

So liebes VBS/EDA guten Appetit!

 

Denn, DU bist TERRORIST!

Nun zum Anfang gleich ein schönes Video und falls ihr gegen Überwachung seit: Unterschreiben

Es geht natürlich um das BÜPF (Bundesgesetz Überwachung Post Fernmeldeverkehr). Ich weiss ehrlich gesagt nicht wo anfangen denn es ist eine ORGIE der Überwachungsgelüste, also fange ich vorne an:

Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem
abs. 4 Die Überwachungsdaten werden der Behörde auf ihr Ersuchen mittels nach Möglichkeiten verschlüsselten Datenträger oder Dokumente auf dem Postweg zugestellt.

Dies bezieht sich auf die Übermittlung an eine Ausländische Behörde (Wenn Sie kein zugriff auf das System hat). Die wollen also Überwachungsdaten UNVERSCHLÜSSELT via Post schicken?!

Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten
abs 2. … so lange aufzubewahren, wie es für das verfolge Ziel erforderlich ist, längstens aber bis 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung.

Ergo werden alle Daten im min. 30 Jahren aufbewahrt (und natürlich danach Gelöscht wir wissen ja das dies Klappt)

Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft  bei Straftaten über das Internet
abs. 2 Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben die Anbieterinnen von  Fernmeldediensten zum Zweck der Identifikation jederzeit bereithalten und liefern müssen.

Also wen der Bundesrat denkt das es nützlich wäre wenn die Anbieter auch die Zahlungsfähigkeit (oder Wille) der Kunden mitliefern dann kann er das so zwischendurch machen.

Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten
abs. 5 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die Randdaten des Fernmeldeverkehrs während 12 Monaten aufbewahren.

NUR 12 Monate???? Sind die So schnell??? Wir brauchen MIN bis zum Tode und danach noch 30 Jahre.

Vorastdatenspeicherung ist die Umkehr der Unschuldsvermutung! Denn, DU bist Terrorist!

Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen

Dies bedeutet das jede Firma etz. etz. die Vorratsdatenspeicherung einführen MÜSSEN, und natürlich zugriff auf die Daten und Infrastruktur unverzüglich zu erteilen.

Art. 29 Pflichten  der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen.

Das ist unglaublich ich muss mich zusammen reissen das ich nicht Kraftausdrücke benütze. Jeder der ein Internetzugang hat MUSS eine Vorratsdatenspeicherung machen und alles Protokollieren. Ich bin Sprachlos…. einfach nur Hirnrissig!
Falls das Gesetz angenommen wird rate ich JEDEM privaten alles zu Verschlüsseln und dann den Schlüssel zu vergessen. Ich werde sicher kein Lakeie eines Überwachungsstaates.

Art. 35 Notsuche
abs. 2 Als vermisst gilt eine Person:
a. deren Aufenthalt unbekannt oder unverhältnismässig schwer zu ermitteln ist
abs 4. Die zuständige Behörde kann auch die Daten Dritter einsehen, sofern dies aufgrund der Umstände erforderlich erscheint,

Nun Massenhafte Funkzellen abfrage (Standortabfrage von Handy’s) ist die folge… für die Daten von dritten erscheint mir natürlich auch erforderlich. Personen die bei der Notsuche überwacht werden, werden „so bald als möglich“ informiert. (Tut uns Leid es war uns erst nach 37 Jahren möglich Sie zu informieren.)

Art. 39 Übertretungen
abs 1. … mit einer Busse bis zu 100’000 Franken bestraft werden,
abs 2. Der Versuch ist strafbar
abs 3. …. farlässig, so beträgt die Busse bis zu 40’000 Franken.

Also meine Damen und Herren. Wenn ihr also euren Internetanschluss nicht Protokolliert und nicht den Zugang zu eurem Heim-Netzwerk (Internes Netzwerk) gestattet dann dürft ihr Zahlen. Wenn es so weiter geht ist es nur eine frage der Zeit bis man Passwörter unter Androhung von Haftstrafe herausrücken muss. Aber hey wir sind ja ein Überwachungsstaat.

Art. 269

– Einsatz von besonderen technischen Geräten zu Überwachung des Fernmeldeverkehrs

– Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Dies heisst nur das Sie bei Jedem (ja auch bei dir Zuhause) mal ihre Überwachungsinstrumente installieren dürfen (bei den Providern ist dies schon der Fall).
Und die Trojaner, ja die Trojaner bei denen man euch auch KiPo unterschieben kann falls es nötig ist oder falls sie bei euch nichts Finden. Denn die eine Eigenheit hat der Trojaner er hat immer vollen zugriff auf euer System sonst würde er nicht Funktionieren.

Möge der Kelch an uns vorübergehen!

Schützt unsere Kinder!

Rundum und Kurz gesagt würde gerne unser Parlament, ein Inhaltsfilter, ein Zertifikat für „Gute“ Seiten und eine Total-Überwachung des Internets.

  1. Qualitäts– Label für Internetseiten d.h. keine Porno-Popups damit auch Kinder geschützt im Internet verkehren könne.
  2. ISP muss automatisch neuste Technologie gegen Internetpornographie einsetzen (Schützt unsere Kinder!)
  3. Schützt unsere Kinder vom Pööösen Internet!

Also diese unglaublich Guten Ideen sind:

Qualitätslabel für Kinder- und jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Anbietern

Ist ja im Grund nicht so schlimm… bis jetzt….

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Internetdienstanbieter im vorbeugenden Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen.

Naja das würde DPI heissen. Grundsätzlich keine Verschlüsselte Kommunikation und keine Privatsphäre durch DPI.

Zudem sollte es möglich sein, dass die Internetdienstanbieter Gewalt und Pornografie vorbeugend herausfiltern, ohne dass diese Aufgabe dem Kunden überlassen wird.

Also ein Wohlfühl-Internet für uns alle. Auch Systemkritiker könne da ja raus gefiltert werden und da es Ja ein Qualitätslabel geben wird mit Zertifizierungsstelle könnte man ja einfach alle Webseiten raus filtern die kein solches Label haben. Also ist das Qualitätslabel doch nicht so harmlos.

für eine bessere Bekämpfung der kinderbezogenen Kriminalität im Internet notwendigen Massnahmen zu ergreifen

Aha und was sind diese Massnahmen?

1. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel 197 Absatz 3bis StGB abzuändern und den vorsätzlichen Konsum von Vorführungen harter Pornographie unter Strafe zu stellen

Geht ja in Ordnung solange die Strafe für den Konsum geringer ist als die Verbreitung.

2. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel 15 Absatz 3 BÜPF abzuändern und die Aufbewahrungspflicht von Logbuchdateien von sechs auf zwölf Monate zu erhöhen und die Missachtung dieser Vorschrift mit einer angemessenen Strafe zu versehen

Aha also die Vorratsdatenspeicherung von einen Halben zu einem ganzen Jahr erhöhen. Ich bin ABSOLUT gegen die Vorratsdatenspeicherung da Sie keine Erleichterung oder Verbesserung bei der Strafverfolgung bewirkt hat.
(Siehe: Vorratsdatenspeicherung ist Alternativlos 1 und 2)
Die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Unschuldsvermutung aus den mit einer Speicherung stehen ALLE Personen in der Schweiz unter Verdacht etwas gegen das Gesetzt zu tun und dies ist nicht Akzeptabel.

4. einen Aktionsplan zur Sicherung der Inhalte von Internetseiten auszuarbeiten und die Internetanbieter und -hoster in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter sollten dazu verpflichtet werden, den Internetnutzern die zur Filterung von Internetinhalten notwendigen Programme sowie alle nötigen Informationen zu deren Einstellung und Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Internethoster ihrerseits sollte die Pflicht treffen, ihre Server regelmässig zu scannen, um die Rechtmässigkeit der dort gespeicherten Daten zu gewährleisten.

Da fehlen mir die Worte…..
Regelmässig Scannen!!!! Die müssen meine Privaten-Daten scannen…. für was? Damit ich keine Pornos ins Internet stelle?? Das ist als würde ich mit einer Atombombe auf eine Fliege los gehen um die Fliege zu töten. Die Zwingen einem ja gerade TOR zu benützen.

Alle Vorschläge wurden von Nationalrat Angenommen.

Links:

Tja es ist so weit…. Herzlich willkommen in 1984.

Die Schweiz ist Europäischervorreiter beim Bespitzeln.

Frohe Botschaft!

Und ich habe entlich eine Aufstellung der „Schweren Straftaten“ gefunden die zu einer Überwachung führen können:

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

Zum glück nicht so viel… und zum glück Verunreinige ich nicht das Trinkwasser oder machen einen Diebstahl sonst wäre ich ja ein „Schwerverbrecher“

Ich denke nicht das das Genug sein wir für unsere Sicherheit… darum:

ICH FORDERE ÜBERWAHCHUNGSKAMERAS AUF JEDEM KLOH… DENN EIN KLOH DARF KEIN RECHTSFREIER RAUM SEIN!!!!

Hier mit bestätigen wir Ihnen das wir ihr Gold haben!

Da haben wir mal eine super Frage von einem Politiker.

In zahlreichen Ländern sorgt die Überprüfung der physischen Bestände der Goldreserven für Unruhe. Im US-Kongress verlangt eine parlamentarische Eingabe die Überprüfung der physischen Existenz aller Goldreserven. Regierung und Zentralbank versuchen dies zu verhindern und nähren damit Vermutungen, dass gar nicht mehr alle in der Bilanz ausgewiesenen Goldreserven physisch vorhanden sind.

Die Antwort finde ich irgendwie zum lachen (weinen will ich ja nicht).

Das im Ausland lagernde Gold wird mit gemäss nationalen und internationalen Standards erstellten Drittbestätigungen nachgewiesen. Aus Sicherheitsgründen werden die Lagerorte der Goldbestände nicht bekanntgegeben.

Und da wir viel Gold in der USA haben, da mach dieser Satz auch sehr…. „Spass“

Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage.

Ich sage nur: „Zum Glück nicht in Grichenland“

So denkt doch einer mal an die Kinder!

Der Bundesrat will die Recht der Kinder stärken, gleichzeitig lehnt er aber die „Familieninitiative“ ab.

Jetzt müsst ihr mal die Begründung zur Ablehnung der Familieninitiative lesen:

Die tatsächlich entstandenen Kosten der Eigenbetreuung könnten zudem nicht beziffert werden

Dabei schreibt er bei den Rechte der Kinder:

Der Bundesrat schlägt nun vor, dass der Unterhaltsbeitrag für das Kind künftig auch die Kosten beinhaltet, die bei der Betreuung des Kindes durch einen Elternteil entstehen.

Wie soll das gehen wenn es ja nicht geht? Ich denke der Bundesrat liest seine Pressetexte nicht durch.