Vorratsdatenspeicherung ist Alternativlos!

Ich habe das Video über die neue Verordung des Fernmeldedienstes geschaut. Ist vom 23.11.2011 und die Verordnung ist seit 1.1.2012 in Kraft. Also was ich ganz klar muss sagen, selbst der Frau Somarug hat keinen Grund für die Vorratsdatenspeicherung im Internet. Sämtliche Argumentationen sprechen nicht dafür. Ich habe ein hier ein paar Sätze:

„nehmen wir das das Beispiel des Pädokriminellen der im interne Bilder von missbrauchten Kinder publiziert hier kann die Überwachung seines Internetzugangs dazu dienen, das man ihm den missbrauch von Kindern nachweisen kann“

Bei den Statistiken von 2010/11hat es 0 Rückwirkende Überwachungen im bereich von Pädokriminell gegeben. Zwar hat es 2 Überwachungen gegeben aber eine ist Aktiv und eine Technischadministativ (Identifikation eines Anschlusses/Inhaber).

„lassen sie es mich ganz deutlich und unmissverständlich sagen: DER STAAT DARF NICHT AUF VORRAT ÜBERWACHEN, das ist nicht erlaubt, das ist nicht zulässig und das ist auch richtig so“

Scheinbar ist eine Vorratsdatenspeicherung keine überwachung. So kann ich also eine Kamera auf einem Klo aufstellen und alles aufzeichnen. Solange ich ja nichts anschaue ist es ja nicht verboten oder was?!

„nur dank einer raschen Revision der Verodrung konnten wir verhindern, das die Überwachungslücken bei der Verfolgung von schweren Verbrechen immer grösser werden“

Genau darum wurde 2010 eine Rückwirkendeüberwachung für die Schwerenverbrechen:
Betrügerischer Missbrauch einer Datenvararbeitungsanalge (1), Nötigung (1), Begünstigung (1) und Verletzung der Auskunftspflicht der Medien (1) durchgeführt.
2011 sogar für: Diebstahl (1) und Betrug (1).

„unbestritten ist das der Staat die verschlüsselte Internetkommunikation, also bei Skype oder verschlüsselte E-Mail, das er diese verschlüsselte Internetkommunikation nicht den kriminellen überlassen darf.“

„sonst werden Skype und Verschlüsselte E-Mail’s zu einem Rechtsfreienraum“

Skype arbeitet mit Strafverfolgungsberhörden zusammen, die kann man anfragen! Und wegen dem Rechtsfreienraum: „Jedes Klo muss gefillmt werden sonst werden die Toiletten zu einem Rechtsfreienraum“ LASST ES EINFACH MIT DIESEM SAU BLÖDEN SPRUCH!

Ja übrigens, hat es 2010/11 28 Internet basierte Rückwirkende Überwachungen bei 11’088 gesammt Rückwirkende Überwachungen (Natel, Internet; Post) gegeben. Das heisst es ist vollkommen IRRELEVANT ob eine internetbasierte Vorratsdatenspeicherung exisitiert oder nicht. Wie es bei der Rückwirkende Überwachung der Handy’s aussieht weiss ich noch nicht da ich noch nicht alles durchgelsen habe.

PS: Ich habe bis jetzt leider den Katalog für Schwere Straftaten nicht gefunden d.h. ich weiss nicht was eine Straftat ist und was eine Schwere Straftat ist, aber Diebstahl dünkt mich jetzt nicht so Schwer.

Hier mit bestätigen wir Ihnen das wir ihr Gold haben!

Da haben wir mal eine super Frage von einem Politiker.

In zahlreichen Ländern sorgt die Überprüfung der physischen Bestände der Goldreserven für Unruhe. Im US-Kongress verlangt eine parlamentarische Eingabe die Überprüfung der physischen Existenz aller Goldreserven. Regierung und Zentralbank versuchen dies zu verhindern und nähren damit Vermutungen, dass gar nicht mehr alle in der Bilanz ausgewiesenen Goldreserven physisch vorhanden sind.

Die Antwort finde ich irgendwie zum lachen (weinen will ich ja nicht).

Das im Ausland lagernde Gold wird mit gemäss nationalen und internationalen Standards erstellten Drittbestätigungen nachgewiesen. Aus Sicherheitsgründen werden die Lagerorte der Goldbestände nicht bekanntgegeben.

Und da wir viel Gold in der USA haben, da mach dieser Satz auch sehr…. „Spass“

Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage.

Ich sage nur: „Zum Glück nicht in Grichenland“

Informanten müssen keine Seuern zahlen!

Spitzel die vom Bund bezahlt werden müssen keine Steuern zahlen. (Zahlt sich also doppelt aus) [BWIS-II]

Art. 14a (neu) Informantinnen und Informanten
1 Informantinnen und Informanten sind Personen, die dem NDB regelmässig oder Einzelfallweise Erkenntnisse mitteilen, die der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz dienen.

2 Der NDB kann Informantinnen und Informanten für Umtriebe in Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung entschädigen und für besonders wertvolle Hinweise Prämien ausrichten.

3 Soweit es für den Quellenschutz oder die weitere Informationsbeschaffung notwendig ist, gelten diese Entschädigungen oder Prämien weder als steuerbares Einkommen noch als Einkommen im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Erinnert mich irgendwie an den deutschen Verfassungsschutz, der wiederum durch solche Sachen die NPD mit Geld versorgt da die V-Leute/Informanten selber Nazis sind.

Wir schützen deine Freiheit!

Die Motion von Herrn Lüscher Christian tönt sehr nach einem Überwachungsstaat. Er ist unzufrieden mit dem BWIS-Revision.

Die Mittel, welche sie gemäss geltendem BWIS zur Anwendung bringen dürfen, sind unbefriedigend. So dürfen sie den Post- und Fernmeldeverkehr nicht überwachen, keine Beobachtungen an nicht allgemein zugänglichen Orten auch mittels technischen Überwachungsgeräts und keine geheimen Durchsuchungen eines Datenverarbeitungssystems durchführen.

Woooaaa… da kommt mir das Schaudern.

Gefahrenquellen sollen bereits in ihrem Keim erstickt werden.

Da habe ich Spontan an „PreCrime“ gedacht.

PS: Die Motion wurde zum Glück abgelehnt.

Indirekte Demokratie und Fussball

Ich hatte mich gefragt was der Deutschebundestag während der EM verabschiedet (das machen Regierungen immer so), der Müll wird immer herausgebracht wenn niemand zu schaut. Eine EM eignet sich immer sehr gut da alle Medien wegschauen.

Jetzt schaut euch mal das Video an.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

57 Sekunden brauchen die, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig wäre, aber das stört dort niemand.  Wichtig ist auch zu wissen das die Deutschen Politiker Berufspolitiker sind, d.h. die werden Entlohnt damit sie sich 100% um die Politik kümmern können.