Endlich geht es den pösen Pädokriminellen an den Kragen….

Änderung des Polizeigesetzes im Kt. Zürich
Jetzt ist es so weit. Der Kanton Zürich hat ein neues Polizeigesetzt. Und ja die pösen Pradokriminellen werden jetzt gefasst. Aber widmen wir uns zuerst mal an die Hotelägeste:

Die Polizei darf die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Meldescheinen der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Wunderbar: „Systematisch und Automatisiert“, ich kotz gleich!

Polizeiliche Observation
§ 32. 1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Polizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Art. 179quater StGB offen oder verdeckt beobachten.
2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels technischer  Überwachungsgeräte anordnen, wenn a. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu strafbaren
Handlungen kommen könnte oder
b. die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.
3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung in jedem Fall der  Genehmigung durch das Polizeikommando.

Unser Freund und Helfer darf ohne Richterlicher Beschluss überwachen. Ist das nicht toll… Ich glaube die STASI oder GeStaPo durfte das auch. Ein Polizeioffizier darf eine überwachung Anordnen. Und ja ein GPS peilsender unter dem Auto ist z.b. ein Technischesüberwachungsgerät. Und das Tollste ist das darf man auch zur Verhinderung eines VERGEHENS, damit du keine Zigarette auf den Bodenwirfst!

§ 32 a. 1 Zur Erfüllung ihres Auftrages darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können.

Also jetzt wirds lustig, Sie dürfen aufzeichnen aber so das man nicht identifiziert werden kann. Haha das will ich sehen!

§ 32 b. 1 Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.

Und hier dürfen Sie so aufzeichnen das man die Personen identifizieren kann. Sind die Shizo oder was?! Wie sollen die Polizei filmen damit man nicht identifizierbar ist und doch identifizierbar ist????!!!!!
Ach ja und natürlich darf man nur örtlich und zeitlich begrenzt überwachen wenn man annimmt das eine Straftat begangen werden könnte.

§ 32c. 1 Die Polizei kann bei öffentlich zugänglichen Grossveranstaltungen und Kundgebungen Personen offen oder verdeckt in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.

Ich will ja Schliesslich sehen welches Arsch gegen den überwachungsstaat demonstriert!

§ 32 d. 1 Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten kön- Kontaktnahmenen Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende Dritte mit andern Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben.
2 Als Kontaktnahmen nach Abs. 1 gelten auch die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen.

Jaa hier ist er… der alles helfende Satz der alle Pädokriminellen hintergitter bringt. oh… was ist da bei Absatz 2. die dürfen auch scheindealen d.h. die Polizei darf jetzt auch zu einer Straftat verleiten!

§ 32 f. 1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit technischen Mitteln im Internet fahnden.
2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann den Einsatz von technischen Mitteln zur Feststellung von verdächtigen Inhalten in einer einem beschränkten Benutzerkreis zugänglichen virtuellen Kommunikationsplattform anordnen, wenn die Abwehr einer drohenden Gefahr oder die Erkennung von Straftaten sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. Dies gilt namentlich zur Erkennung folgender Gefahren und Straftaten:
a. Amokläufe,
b. Hooliganismus und schwere Ausschreitungen bei öffentlich zugänglichen Grossveranstaltungen und Kundgebungen,
c. Aufrufe zu Gewalt, zu schweren Sachbeschädigungen mit erheblichem Schadenspotenzial oder zu andern schweren Rechtsgutverletzungen,
d. schwere Sexualdelikte,
e. Verhinderung drohender Verbrechen oder Vergehen an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die wegen ihrer Verletzlichkeit besonders gefährdet sind.

Cool für den StaatsTrojaner braucht es nun auch keinen Richter mehr…. und der darf sogar gegen die pösen Raubmordkopierer eingesetzt werden: „oder zu andern schweren Rechtsgutverletzungen

Bitte bitte ergreift das Referendum….. Das ist keine verbesserung das ist ja schlimmer als in Deutschland….