Denn, DU bist TERRORIST!

Nun zum Anfang gleich ein schönes Video und falls ihr gegen Überwachung seit: Unterschreiben

Es geht natürlich um das BÜPF (Bundesgesetz Überwachung Post Fernmeldeverkehr). Ich weiss ehrlich gesagt nicht wo anfangen denn es ist eine ORGIE der Überwachungsgelüste, also fange ich vorne an:

Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem
abs. 4 Die Überwachungsdaten werden der Behörde auf ihr Ersuchen mittels nach Möglichkeiten verschlüsselten Datenträger oder Dokumente auf dem Postweg zugestellt.

Dies bezieht sich auf die Übermittlung an eine Ausländische Behörde (Wenn Sie kein zugriff auf das System hat). Die wollen also Überwachungsdaten UNVERSCHLÜSSELT via Post schicken?!

Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten
abs 2. … so lange aufzubewahren, wie es für das verfolge Ziel erforderlich ist, längstens aber bis 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung.

Ergo werden alle Daten im min. 30 Jahren aufbewahrt (und natürlich danach Gelöscht wir wissen ja das dies Klappt)

Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft  bei Straftaten über das Internet
abs. 2 Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben die Anbieterinnen von  Fernmeldediensten zum Zweck der Identifikation jederzeit bereithalten und liefern müssen.

Also wen der Bundesrat denkt das es nützlich wäre wenn die Anbieter auch die Zahlungsfähigkeit (oder Wille) der Kunden mitliefern dann kann er das so zwischendurch machen.

Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten
abs. 5 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die Randdaten des Fernmeldeverkehrs während 12 Monaten aufbewahren.

NUR 12 Monate???? Sind die So schnell??? Wir brauchen MIN bis zum Tode und danach noch 30 Jahre.

Vorastdatenspeicherung ist die Umkehr der Unschuldsvermutung! Denn, DU bist Terrorist!

Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen

Dies bedeutet das jede Firma etz. etz. die Vorratsdatenspeicherung einführen MÜSSEN, und natürlich zugriff auf die Daten und Infrastruktur unverzüglich zu erteilen.

Art. 29 Pflichten  der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen.

Das ist unglaublich ich muss mich zusammen reissen das ich nicht Kraftausdrücke benütze. Jeder der ein Internetzugang hat MUSS eine Vorratsdatenspeicherung machen und alles Protokollieren. Ich bin Sprachlos…. einfach nur Hirnrissig!
Falls das Gesetz angenommen wird rate ich JEDEM privaten alles zu Verschlüsseln und dann den Schlüssel zu vergessen. Ich werde sicher kein Lakeie eines Überwachungsstaates.

Art. 35 Notsuche
abs. 2 Als vermisst gilt eine Person:
a. deren Aufenthalt unbekannt oder unverhältnismässig schwer zu ermitteln ist
abs 4. Die zuständige Behörde kann auch die Daten Dritter einsehen, sofern dies aufgrund der Umstände erforderlich erscheint,

Nun Massenhafte Funkzellen abfrage (Standortabfrage von Handy’s) ist die folge… für die Daten von dritten erscheint mir natürlich auch erforderlich. Personen die bei der Notsuche überwacht werden, werden „so bald als möglich“ informiert. (Tut uns Leid es war uns erst nach 37 Jahren möglich Sie zu informieren.)

Art. 39 Übertretungen
abs 1. … mit einer Busse bis zu 100’000 Franken bestraft werden,
abs 2. Der Versuch ist strafbar
abs 3. …. farlässig, so beträgt die Busse bis zu 40’000 Franken.

Also meine Damen und Herren. Wenn ihr also euren Internetanschluss nicht Protokolliert und nicht den Zugang zu eurem Heim-Netzwerk (Internes Netzwerk) gestattet dann dürft ihr Zahlen. Wenn es so weiter geht ist es nur eine frage der Zeit bis man Passwörter unter Androhung von Haftstrafe herausrücken muss. Aber hey wir sind ja ein Überwachungsstaat.

Art. 269

– Einsatz von besonderen technischen Geräten zu Überwachung des Fernmeldeverkehrs

– Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Dies heisst nur das Sie bei Jedem (ja auch bei dir Zuhause) mal ihre Überwachungsinstrumente installieren dürfen (bei den Providern ist dies schon der Fall).
Und die Trojaner, ja die Trojaner bei denen man euch auch KiPo unterschieben kann falls es nötig ist oder falls sie bei euch nichts Finden. Denn die eine Eigenheit hat der Trojaner er hat immer vollen zugriff auf euer System sonst würde er nicht Funktionieren.

Möge der Kelch an uns vorübergehen!