Vorratsdatenspeicherung ist Alternativlos!

Ich habe das Video über die neue Verordung des Fernmeldedienstes geschaut. Ist vom 23.11.2011 und die Verordnung ist seit 1.1.2012 in Kraft. Also was ich ganz klar muss sagen, selbst der Frau Somarug hat keinen Grund für die Vorratsdatenspeicherung im Internet. Sämtliche Argumentationen sprechen nicht dafür. Ich habe ein hier ein paar Sätze:

„nehmen wir das das Beispiel des Pädokriminellen der im interne Bilder von missbrauchten Kinder publiziert hier kann die Überwachung seines Internetzugangs dazu dienen, das man ihm den missbrauch von Kindern nachweisen kann“

Bei den Statistiken von 2010/11hat es 0 Rückwirkende Überwachungen im bereich von Pädokriminell gegeben. Zwar hat es 2 Überwachungen gegeben aber eine ist Aktiv und eine Technischadministativ (Identifikation eines Anschlusses/Inhaber).

„lassen sie es mich ganz deutlich und unmissverständlich sagen: DER STAAT DARF NICHT AUF VORRAT ÜBERWACHEN, das ist nicht erlaubt, das ist nicht zulässig und das ist auch richtig so“

Scheinbar ist eine Vorratsdatenspeicherung keine überwachung. So kann ich also eine Kamera auf einem Klo aufstellen und alles aufzeichnen. Solange ich ja nichts anschaue ist es ja nicht verboten oder was?!

„nur dank einer raschen Revision der Verodrung konnten wir verhindern, das die Überwachungslücken bei der Verfolgung von schweren Verbrechen immer grösser werden“

Genau darum wurde 2010 eine Rückwirkendeüberwachung für die Schwerenverbrechen:
Betrügerischer Missbrauch einer Datenvararbeitungsanalge (1), Nötigung (1), Begünstigung (1) und Verletzung der Auskunftspflicht der Medien (1) durchgeführt.
2011 sogar für: Diebstahl (1) und Betrug (1).

„unbestritten ist das der Staat die verschlüsselte Internetkommunikation, also bei Skype oder verschlüsselte E-Mail, das er diese verschlüsselte Internetkommunikation nicht den kriminellen überlassen darf.“

„sonst werden Skype und Verschlüsselte E-Mail’s zu einem Rechtsfreienraum“

Skype arbeitet mit Strafverfolgungsberhörden zusammen, die kann man anfragen! Und wegen dem Rechtsfreienraum: „Jedes Klo muss gefillmt werden sonst werden die Toiletten zu einem Rechtsfreienraum“ LASST ES EINFACH MIT DIESEM SAU BLÖDEN SPRUCH!

Ja übrigens, hat es 2010/11 28 Internet basierte Rückwirkende Überwachungen bei 11’088 gesammt Rückwirkende Überwachungen (Natel, Internet; Post) gegeben. Das heisst es ist vollkommen IRRELEVANT ob eine internetbasierte Vorratsdatenspeicherung exisitiert oder nicht. Wie es bei der Rückwirkende Überwachung der Handy’s aussieht weiss ich noch nicht da ich noch nicht alles durchgelsen habe.

PS: Ich habe bis jetzt leider den Katalog für Schwere Straftaten nicht gefunden d.h. ich weiss nicht was eine Straftat ist und was eine Schwere Straftat ist, aber Diebstahl dünkt mich jetzt nicht so Schwer.

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